BESCHNEIDUNG: Reaktionen auf ein Urteil

BESCHNEIDUNG: Reaktionen auf ein Urteil

 

Gibt es bei uns eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber religiösen Überzeugungen? 

 

Am 7. Mai 2012 hat das LG Köln entschieden, dass eine zwar fachlich einwandfreie, aber nicht medizinisch-indizierte Beschneidung eines 4-jährigen Jungen rechtlich als einfache Körperverletzung zu qualifizieren ist. Diese ist grundsätzlich strafbar, sofern sie nicht gerechtfertigt ist.

Der Tenor dieses Urteils hat eine – über die Medien transportierte und verstärkte – heftige, stark differenzierte und immer weiter ins Grundsätzliche gehende gesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Nicht nur die christlichen Kirchen haben protestiert, sondern auch die Muslime und – besonders prononciert – die  Juden. Ganz offensichtlich handelt es sich um einen Fall, bei dem verschiedene grundgesetzlich  geschützte Werte in Konflikt stehen (können): Auf der einen Seite das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf die religiöse Erziehung ihrer Kinder und auf der anderen Seite das Recht des Kindes auf die eigene  körperliche Unversehrtheit.

Die Einordnung als Körperverletzung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Diskussionswürdig dagegen ist, ob das Gericht die gegeneinander stehenden Werte korrekt abgewogen hat. Unbestritten betrachten die Juden die frühkindliche Beschneidung als für ihre religiöse Identität wesentliches, konstitutives Merkmal. Die Beschneidung ist das Zeichen für die Zugehörigkeit zu der religiösen Gemeinschaft der Juden. Auch bei den Muslimen hat die Beschneidung eine lange Tradition.

Es scheint, als hätte das Gericht diese allein von der jeweiligen Religionsgemeinschaft zu treffende Einschätzung höher bewerten müssen. Man sollte dem Richter aber auch nicht unterstellen, er habe mit seiner Entscheidung jüdisches Leben bei uns grundsätzlich unmöglich machen wollen. Nur die einzelne Religionsgemeinschaft kann – ohne gesellschaftlichen Druck von außen – darüber entscheiden, ob die eigenen Gebräuche und Riten im Lichte neuerer Erkenntnisse angepasst werden können.

In dem durch das Urteil angestoßenen Diskurs haben einige zu Recht darauf hingewiesen, dass bei aller grundsätzlich gewollten Pluralität in unserer Gesellschaft das Grundverständnis für den Wert religiöser Überzeugungen – auch als Verständnisressource – immer weiter „verdunstet“. Glaubensinhalte werden so leicht zu frei verfügbaren, strafrechtlich nicht ausreichend geschützten Gegenständen. Fraglich ist, ob es sich (nur) um mangelndes Verständnis handelt oder doch schon um die „wachsende Respektlosigkeit“ (Bielefeldt). Auch die Relativierung aller Werte ist geeignet, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu untergraben (jwb).

 

 

 

1 comment to BESCHNEIDUNG: Reaktionen auf ein Urteil

  • J. Beckermann

    BESCHNEIDUNG: Urteil und mögliche Hintergründe
    Nachfragen mit Zukunftswirkung

    Bei der – von den Medien stark „aufgeheizten“ – Debatte in Folge des umstrittenen Beschneidungs-Urteils des LG Köln geht es nur vordergründig um die Strafbarkeit einer offensichtlichen Körperverletzung. Den Kern der Diskussion bildet die Antwort auf eine für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft existenzielle Frage: Inwieweit muss auch der säkulare, religiös neutrale Staat im wohlverstandenen Eigeninteresse religiöse Grundentscheidungen seiner Mitglieder nicht nur achten, sondern sogar schützen?

    Bei der Beschneidung der Juden handelt es sich um eine seit Jahrtausenden gepflegte, immer religiös begründete und motivierte Tradition: Über deren Beibehaltung bzw. mögliche Veränderung dürfen allein die Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft entscheiden. Wenn daher (zu Recht) gefragt wird, ob man es nicht zunächst bei einer symbolischen Handlung belassen sollte, um später bei Mündigkeit des Jungen diesem die Entscheidung über seine Beschneidung zu überlassen, können wiederum nur die Juden die Antwort geben. Bekanntlich hat der Jude Paulus für die Heiden-Christen die umfassende Befolgung des mosaischen Gesetzes nicht gefordert.

    Die Beschneidung ist eine sichtbare und zudem irreversible Körperverletzung. Eine rechtfertigende Einwilligung aus religiösen Gründen ist möglich. Fraglich ist, ob auch die Eltern im Rahmen ihrer Erziehungsvollmacht (auch in religiösen Fragen) diese Einwilligung geben können, womit sie zugleich ihren Sohn auf Dauer als Mitglied der jüdischen Religionsgemeinschaft festlegen. Wird damit das Selbstbestimmungsrecht des unmündigen Jungen übergangen? Im Unterschied zur Beschneidung als manifeste Körperverletzung hinterlässt die christliche Taufe keine sichtbaren äußeren Spuren. Dennoch hat auch sie aus der Sicht der Gläubigen bleibende Auswirkungen. Mit dem Hinweis auf die damit verbaute „offene Zukunft“ wird auch diese religiöse Tradition bald angegriffen werden. Wie lautet dann unsere Antwort? Sind wir noch bereit, uns selbstbewusst für eine christlich geprägte Zukunft einzusetzen?

    J. Beckermann

    Zur Frage, wie der Gesetzgeber die angestrebte Straflosigkeit der Beschneidung angesichts entgegenstehender Anforderungen von Moral und Recht regeln kann, vergl. Prof. R. Merkel „Minima Moralia“,
    FAZ 26. November 2012.

    P.S. Am 12. Dezember 2012 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das Beschneidungsgesetz beschlossen. Danach haben Eltern „das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird“. Das Kindeswohl darf dadurch nicht gefährdet werden. Grundlage ist das Erziehungsrecht der Eltern, das die Religionsfreiheit umfasst.