Der assistierte Suizid – Beihilfe zur Selbsttötung : STRAFBAR? Einige Anmerkungen

Der assistierte Suizid – Beihilfe zur Selbsttötung

STRAFBAR?
Einige Anmerkungen zu einem vielschichtigen Thema

Seriöse Untersuchungen legen den Schluss nahe, dass die Selbsttötung von Menschen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle durch psychische Krankheiten (u.a. Depressionen) verursacht ist. Die so Erkrankten bedürfen der solidarischen Hilfe, des Zugangs zu lindernden Medikamenten – ganz allgemein des Schutzes vor den Folgen dieses krankheitsbedingten Entschlusses. In der gesellschaftlichen Diskussion gewinnen allerdings auch Fragen zum Thema „Beihilfe zur Selbsttötung“ zunehmend an Brisanz und Relevanz. Demnächst wird der Bundestag über den Entwurf des § 217 StGB (neu; s.u.) abstimmen. Um das Problem der Strafbarkeit (nicht der ethischen Bewertung) der Beihilfe angemessen und differenziert diskutieren zu können, müssen bzgl. der Beihilfeleistenden grundsätzlich drei Alternativen unterschieden werden:

(1) Die (private) Beihilfe zur Selbsttötung (z.B. von Angehörigen)

(2) Die im Rahmen der Berufsausübung geleistete Beihilfe durch Ärzte bzw. Schwestern/Pfleger

(3) Die angebotene gewerbsmäßige/organisierte Beihilfe (z.B. seitens DIGNITAS)

(zu 1) In Deutschland ist die Selbsttötung nicht unter Strafe gestellt; daher ist auch die Beihilfe bei uns grundsätzlich nicht strafbar. Befragungen lassen erkennen, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung sich dieser rechtlichen Einordnung nicht bewusst ist. Obwohl andere Länder die Beihilfe dennoch bestrafen, sollte unsere Regelung des staatlichen Verzichts auf die Bestrafung beibehalten werden. Das sieht auch ein Entwurf des Justizministeriums vor (Juli 2012). Das Strafrecht ist grundsätzlich nicht geeignet, diesen persönlichen Konfliktfall befriedigend zu lösen. Eine Strafverfolgung ist nicht zu erwarten, zumal  im Normalfall keine Wiederholungsgefahr besteht.

(zu 2) Bis heute gilt bei uns mangels anderslautender Regelungen auch in diesen Fällen der Grundsatz der Nicht-Strafbarkeit. In einigen Ländern (z. B. England und Teilen der USA) wird diese Form der Beihilfe im Gesetz ausdrücklich als nicht strafbar beschrieben. Ob bei uns eine ausdrückliche Regelung erforderlich ist, welche die Nicht-Strafbarkeit z.B. auf Fälle beschränken möchte, in denen “eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist”, wird z.Zt. stark diskutiert.

Die Bundesärztekammer hat nach intensiven Diskussionen im Herbst 2011 entschieden: Ärzte „dürfen keine Beihilfe zur Selbsttötung leisten“. Man könnte diesen standesrechtlichen Beschluss auch als Hinweis auf eine grundsätzliche Strafbarkeit deuten. – Im März 2012 hat das VG Berlin entschieden, dass die ärztliche Assistenz beim Suizid nicht strafbar ist, wenn sie als Ausnahme aus persönlichen Gewissensgründen erfolgt.

(zu 3) Die Formulierung des neuen § 217 StGB lautet:“Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu gewerbsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird … bestraft”. Dieser Vorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen, geht aber nicht weit genug: Er bezieht sich nur auf das gewerbsmäßige Anbieten dieser Dienstleistungen. Um im Zweifel alle relevanten Fälle zu erfassen, sollte die Regelung um das “geschäftsmäßige”, das  „organisierte” Anbieten erweitert werden. Das hat auch der deutsche Ärztetag gefordert (Nürnberg 05/2012). – Zusätzlich zur Strafbarkeit wird ein Werbeverbot gefordert.

Mit der Strafbarkeit dieser (doch irgendwie bezahlten) Geschäftsmodelle soll einer schleichenden Veränderung in der Einstellung zum Leben vorgebeugt werden (jwb).

 

Vergl. ausführlich zu Fragen der Strafbarkeit und der „ethischen Illegitimität“ der Suizidbeteiligung”, ZfL 02/2012 S. 47 ff. und ZfL 04/2012, S. 113 ff.

Dezember 2012