ENTWELTLICHUNG: Besinnung auf das Wesentliche – und das kirchliche Arbeitsrecht

Die Tage einer bequemen Empfängermentalität sind lange vorbei

Bei sozialen Dienstleistungsträgern – privat und staatlich – gibt es offenkundige Engpässe vor allem in den Bereichen Finanzen und Mitarbeiter. Schwäbische Kommunalpolitiker in Stuttgart haben sich in dieser Situation eine besondere „Lösung“ einfallen lassen: Sie möchten die Gewährung von staatlichen Zuschüssen an „Freie Träger“ im Wohlfahrtswesen an die Bedingung binden, die Empfänger müssten bei der Einstellung von Mitarbeitern die gleichen Kriterien anwenden wie die Kommunen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Diskussion um das kirchliche Arbeitsrecht kommt dieser Versuch nicht völlig überraschend.

Das auf Art. 140 GG basierende kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“ bei den Katholiken) ist höchstrichterlich (BAG 11/2012) im Grundsatz (noch einmal?) bestätigt worden. Dennoch ist es aus wohlverstandenem Eigeninteresse der Kirche vernünftig, um glaubwürdige und zukunftsweisende Lösungen zu ringen. Die Kirche ist in ihren Entscheidungen allerdings nicht völlig frei. Aus der Akzeptanz langjähriger staatlicher Unterstützung folgen für die Kirche Gemeinwohlpflichtigkeiten, u.a. die der Notwendigkeit der Fortführung der so mitfinanzierten Aktivitäten. Die Kirche hat zudem eine „informative Bringschuld“ (Christian Hermes, Stadtdekan Stuttgart); sie betrifft auch die transparente Information über die Verwendung der erhaltenen Mittel. Im Arbeitsrecht müssen die besonderen Anforderungen an Mitarbeiter mit Aufgaben im glaubensverkündendem Bereich nachvollziehbar erläutert werden; dazu gehören auch die abgestuften Loyalitätspflichten in der kirchlichen Dienstgemeinschaft.

Besondere Probleme entstehen der Kirche jedoch zunehmend dadurch, dass ihre Mitarbeiter – katholisch oder nicht – immer weniger bereit sind, kirchliche Vorstellungen/Weisungen z.B. über ihre private Lebensführung zu akzeptieren. Die Ergebnisse der jüngsten Befragungen im Bereich Ehe/Familie bzw. Sexualmoral haben deutliche, warnende Hinweise geliefert.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Eine Folge ist die um sich greifende Orientierungslosigkeit. Neue Formen der Armut werden entstehen. Die kirchlich geprägte Sozialarbeit wird wichtiger denn je. (jwb)

März 2014