KIRCHENASYL: Der Druck aus der (und auf die) Politik steigt…

Hilfen für Menschen in Not: Abwägungen zwischen Rechtstreue und Barmherzigkeit

Die Geschichte des „Kirchenasyls“ ist lang, sehr lang – sie reicht weit in die vorchristliche Zeit hinein. Heiligtumsasyl und Hikesie sind nur einige Ausformungen.

Die stetig wachsende Anzahl der in Deutschland „anklopfenden“ Flüchtlinge hat zu ansteigenden Zahlen abgelehnter Bewerber geführt – verbunden mit immer mehr „Härtefällen“. Im Jahr 1983 hat die Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde palästinensischen Flüchtlingen aus dem Libanon gegen die drohende Abschiebung Schutz gewährt. Im Jahr 2011 gab es schon 32 vergleichbare Fälle mit 70 betroffenen Menschen, im abgelaufenen Jahr sind diese Zahlen auf 203 bzw. 376 Personen gestiegen. Heute befinden sich etwa 500 Flüchtlinge so in der Obhut der Kirchen.

Seit 1994 gibt es die „Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“.

Wer Kirchenasyl gewährt, verstößt gegen geltendes Recht. Zur Begründung des von den Kirchen praktizierten Verfahrens zugunsten des auf Zeit gewährten „stillen“ Kirchenasyls berufen sich die Kirchen darauf, dass dieses nur als „Ultima Ratio“ in geprüften Einzel-/Ausnahmefällen gewährt werde. Die damit gewonnene zusätzliche Zeit zur Überprüfung habe in der Mehrheit der Fälle zu akzeptablen Lösungen geführt. Härtefällekommisionen in den Bundesländern haben zwar den Druck ein wenig gemildert. Dennoch wachsen die Zahlen der Fälle gewährten Kirchenasyls, sie erschweren die kirchliche Argumentation (Ausnahme?) – in dem säkularisierten Umfeld kommen die Kirchen daher mehr und mehr unter Rechtfertigungsdruck.

Allerdings steigt auch der Druck auf die Politik. Ein Grund dafür ist, dass unser Staat es versäumt hat, eine in sich stimmige Einwanderungspolitik zu entwerfen und durchzusetzen. Die Demographie erzwingt auch in diesem Bereich einen Politikwechsel – Pegida lässt grüßen (jwb).