UNERWARTETE CHANCEN FÜR DIE KATHOLISCHE KIRCHE

Höchstrichterliche Urteile stärken religiöse Grundüberzeugungen
– die katholische Kirche sollte diese Entscheidungen als Chance nutzen, insbesondere bei der notwendigen Umgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts 

In den letzten Wochen lassen zwei höchstrichterliche Urteile wegen ihrer für die Kirchen überraschend klaren und positiven Begründungen aufhorchen:

– Am 18. November 2014 hat das Bundessozialgericht entschieden, geleistete Zahlungen für die künstliche Befruchtung sind nur bei Verheirateten zu erstatten, denn: “Ehen tragen den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung als nichteheliche Partnerschaften“.

– Am 20. November 2014 hat des Bundesverfassungsgericht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, insbesondere im Arbeitsrecht gestärkt. Es hat die Klage eines von der Kirche nach seiner Scheidung und Wiederverheiratung entlassenen Chefarztes eines katholischen Krankenhauses abgewiesen. In der Begründung hat das BVerfG basierend auf der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit u.a. ausgeführt, die Eigenständigkeit der kirchlichen Rechtsordnung ist zu respektieren“, das Gericht hätte lediglich eine Plausibilitätsprüfung der Darlegungen, nicht aber eigenständige Bewertung vornehmen dürfen.

Diese beiden für die kirchlichen Grundüberzeugungen positiven Gerichtsentscheidungen sollte die Kirche nutzen. Insbesondere das kirchliche Arbeitsrecht, der umstrittene „dritte Weg“, muß an die sich verändernden Umstände angepasst werden – im Sinne ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit. In dem sich verschärfenden Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte gerade in den sozialen Bereichen wären kirchliche Arbeitgeber sonst deutlich benachteiligt. Das gerichtlich bekräftigte Selbstbestimmungsrecht erlaubt der Kirche eine flexibel-souveräne – und damit glaubwürdigere – Behandlung der verschiedenen Sachverhalte im Umgang mit den beteiligten Personen. Die grundsätzlich erlaubten Loyalitätsobliegenheiten müssen überprüft und ggfs. individueller gestaltet werden, auch bezüglich möglicher Sanktionen. Es darf keinen Automatismus mehr geben.

Nachtrag: Am 25. 11. 2014 hat die DBK beschlossen, die endgültige Entscheidung über das kirchliche Arbeitsrecht bis zum Frühjahr 2015 zu verschieben. Wie vom BAG in seinem Urteil 11/2012 vorgeschrieben, sollen die Gewerkschaften in Zukunft stärker eingebunden werden (jwb).

Dezember 2014